TTIP - GEFAHR DURCH FREIEN HANDEL?

12. April 2016
S. Schmucker

Containerschiff

Das seit Juni 2013 verhandelte Abkommen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der EU zielt auf Wachstum durch Abbau von Handelsbarrieren. Die Öffnung der Märkte durch die Reduzierung von Zöllen, eine Angleichung von Industriestandards, einer Öffnung der Dienstleistungs- und der öffentlichen Vergabemärkte sowie Regulierungen zum Investitionsschutz soll auf beiden Seiten mehr Beschäftigung schaffen.

Doch Kritiker unterstellen dem Projekt fatale Folgen für kulturelle und soziale Werte der EU-Staaten. Bei einem Durchschnittszoll von 3% spielen konventionelle Handelsbarrieren kaum eine Rolle. Entscheidender ist die Angleichung von unterschiedlichen Regulierungen. So könnten z.B. US-Unternehmen beanspruchen, die gleichen Subventionen wie europäische Kulturprojekte und -institutionen zu bekommen: ein Schutz europäischer Kultur würde dem Freihandel geopfert werden. Befürchtet wird auch, dass durch eine liberalere Gesetzgebung in den USA, europäische Standards im Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsschutz aufgeweicht werden: so könnten zum Beispiel  genetisch modifizierte Lebensmittel hierzulande ohne Kennzeichnungspflicht Einzug halten. Am heftigsten wird die Schiedsgerichtsbarkeit im Investitionsteil des Abkommens kritisiert. Hier bahnen sich aber Verbesserungen an. Für die Streitbeilegung soll beispielsweise eine Institution mit öffentlich bestellten Richtern geschaffen werden. Mittelfristig soll es einen internationalen Investitionsgerichtshof geben. Der institutionellen Struktur der regulatorischen Kooperation werden jedoch Demokratiedefizite bescheinigt. In der Märzausgabe des Wirtschaftsdienst werden Probleme und Chancen von TTIP erörtert.

Im Sommer 2016 sollten die Verhandlungen abgeschlossen werden, doch auch nach der 12. Verhandlungsrunde im Februar ist eine Einigung noch nicht in Sicht.